Nachtrag: 19.12.2011

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat nimmt die Erhöhung der Kosten von 3.840.000 € um rund 2.215.000 € auf 6.055.000 € für die Verlegung des Aufzuges der Haltestelle Rathaus in das neu zu bauende Rote Haus zur Kenntnis.

 

Die Mehrkosten in Höhe von rund 2.215.000 € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht zuwendungsfähig.

 

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 2.215.000 € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.

 

Mit dem Beschluss wird gleichzeitig die Forderung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik.."Der barrierefreie Zugang von der neu zu gestaltenden Haltestelle Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz ist durch einen Aufzug sicherzustellen."...erfüllt (siehe Mitteilung 5074/2011).


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.