Bezeichnung | Inhalt |
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Nachtrag: | 19.12.2011 |
Sitzung: | 20.12.2011 Rat/0030/2011 |
Beschluss: | geändert beschlossen |
Vorlage: | AN/2218/2011 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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![]() | Antragsdokument 16 KB |
Beschluss:
Der Rat nimmt die Erhöhung der Kosten von 3.840.000 €
um rund 2.215.000 € auf 6.055.000 € für die Verlegung des Aufzuges der
Haltestelle Rathaus in das neu zu bauende Rote Haus zur Kenntnis.
Die Mehrkosten in Höhe von rund 2.215.000 € sind nach
Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für
Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der
Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht
zuwendungsfähig.
Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht
zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 2.215.000 € im Rahmen des Schuldendienstes
gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.
Mit dem Beschluss
wird gleichzeitig die Forderung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik.."Der barrierefreie Zugang von der neu zu gestaltenden Haltestelle
Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz ist
durch einen Aufzug sicherzustellen."...erfüllt (siehe
Mitteilung 5074/2011).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.