Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betreffend "Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe, Haltestelle Rathaus"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:19.12.2011 
Sitzung:20.12.2011   Rat/0030/2011 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/2218/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat nimmt die Erhöhung der Kosten von 3.840.000 € um rund 2.215.000 € auf 6.055.000 € für die Verlegung des Aufzuges der Haltestelle Rathaus in das neu zu bauende Rote Haus zur Kenntnis.

 

Die Mehrkosten in Höhe von rund 2.215.000 € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht zuwendungsfähig.

 

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 2.215.000 € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.

 

Mit dem Beschluss wird gleichzeitig die Forderung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik.."Der barrierefreie Zugang von der neu zu gestaltenden Haltestelle Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz ist durch einen Aufzug sicherzustellen."...erfüllt (siehe Mitteilung 5074/2011).


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.