TOP Ö 8.2.4: Beratung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2012 etc. (Vorlagen-Nr. 4781/2011)
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2011

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2011 zur Abstimmung:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2012 einschließlich der Finanzplanung bis 2015, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

2.      Sie bittet den Rat, im Rahmen der endgültigen Beschlussfassung zusätzlich Haushaltsmittel für folgende Zwecke einzustellen:

    1. Errichtung einer zusätzlichen Jugendeinrichtung im Stadtteil Kalk sowie übergangsweise zum Erhalt des Jugendprojektes Pavillon während der anstehenden GAG-Sanierungsmaßnahme.
    2. Errichtung eines zusätzlichen Jugendprojektes im Stadtteil Merheim.
    3. Ausweisung zusätzlicher Planstellen zur beschleunigten Sanierung von Kinderspielplätzen. Im Stadtbezirk Kalk ist dabei vorrangig der Spielplatz in der Merheimer Heide wieder herzurichten.
    4. Zusetzung von einer halben Stelle zur Verselbständigung der Seniorennetzwerke; Entsprechend dem Konzept zur Einführung von SeniorenNetzwerken, werden jährlich weitere Netzwerke in die Selbstständigkeit entlassen. Dies betrifft im Stadtbezirk Kalk das SeniorenNetzwerk Vingst. Trotz deutlich steigernder Zahlen von verselbständigten SeniorenNetzwerken ist aber die personelle Unterstützung durch die Servicestelle nicht verstärkt worden. Dies wäre aber dringend erforderlich, wenn die verselbständigten SeniorenNetzwerke weiter aktiv sein sollen.

3.      Die Bezirksvertretung Kalk bemängelt, dass durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eine mangelhafte Transparenz in den Haushaltsdaten gegeben ist. Das vorliegende Datenmaterial ist zu einer optimalen Sitzungsvorbereitung und politischen Steuerung untauglich. Rat und Verwaltung werden gebeten, sich für Verbesserungen im Verfahren einzusetzen.

4.      Rat und Verwaltung werden aufgefordert, im Hpl. die Haushaltsmittel für Angelegenheiten, in denen die Bezirksvertretung entscheidungsbefugt sind, in gesonderten Bezirksbudgets zu veranschlagen. Hierfür ist keine Aufstockung der Haushaltsmittel erforderlich.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.