TOP Ö 6.1.5: Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Beschluss: endgültig abgelehnt

I. Beschluss über den Vertagungsantrag von Ratsmitglied Frank:

 

Den Antrag von Ratsmitglied Frank, die Entscheidung über die Vorlage wegen Beratungsbedarfs zurückzustellen, lehnt der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von pro Köln und Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) ab.

 

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Grundsteuerhebesatzsatzung der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.