Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 60.000,- EUR (Ansatz 2009) wie folgt:

 

Teilergebnisplan	Bezeichnung Teilergebnis-/finanzplan	Ansatz 2012
0301	Schulträgeraufgaben	2.400,00
0416	Kulturförderung	5.700,00
0504	Soziale Hilfen	18.900,00
0604	Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	26.200,00
0801	Sportförderung	6.800,00
	Gesamtsumme DR 67	60.000,00

 

Alle Titel sind gegenseitig deckungsfähig.

Eine Umwandlung in investiven Haushalt sollte vermieden werden.

 

Durch die erheblichen Steuermehreinnahmen erwartet die Bezirksvertretung die versprochene Rücknahme der bezirksbezogenen Haushaltskürzungen, da sie nun jeder Grundlage entbehren.

Sollte wiedererwarten die bezirksbezogenen Haushaltsmittel nicht in der Höhe von 60.000,- EUR eingestellt werden, sind sämtliche Ansätze um den Prozentsatz der Reduktion zu kürzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 9 Enthaltungen beschlossen.

 

Ja:                   10 Stimmen    SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Nein:                0

Enthaltung:      9 Stimmen      CDU, FDP, Frau Wilden (Pro Köln)