TOP Ö 7.3: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BV 4, betr.: Anregungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2012

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt folgende Anregungen zu den Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2012:

1. Der einstimmige Beschluss der BV Ehrenfeld zur Stärkung der Haushaltskompetenz der Bezirke vom 7.12.2009 soll endlich umgesetzt werden.

2. Die unter der Haushaltsstelle 6601-1201-4-1030 eingestellten 220.000 Euro für die Beseitigung des Unfallschwerpunkts Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße sollen gestrichen werden. Dafür sollen im gleichen Umfang Mittel für die Sanierung und die Neuanlage von Spielplätzen im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt werden.

3. Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Grünpflege, die nach § 37 GO NRW zu den Angelegenheiten der Bezirke gehören, und hier insbesondere die Mittel für Nach- und Neupflanzungen im Bezirk, sollen bezirksbezogen dargestellt werden. Ebenso sollen die Mittel, die die Bezirksvertretung im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms beschlossen hat, im Haushaltsplan dargestellt werden.

4. Die Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Ehrenfelder Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration sollen dargestellt werden. Insbesondere sollen auch die Mittel für Bürgerhäuser in nichtstädtischer Trägerschaft in die bezirksbezogene Darstellung aufgenommen werden.

5. In den kommenden Haushaltsjahren sollen die bezirksbezogenen Mittel stetig bis zu einer Höhe von 1 Euro/Einwohner erhöht werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.