TOP Ö 10.9: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 20.12.2011

Antrag: Klimaschutzkonzept Köln - vorgezogenes Sofortmaßnahmenprogramm 2012

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

Der Rat nimmt das als Anlage beigefügte „Klimaschutzkonzept Köln – vorgezogenes Sofortmaßnahmenprogramm 2012“ mit den in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Änderungen zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen Mittel auf Basis der Anlage 1 und unter Berücksichtigung der in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Änderungen neu zu berechnen und in den Haushalt 2012 einzustellen sowie für die Jahre ab 2013 entsprechend einzuplanen.

 

Maßnahme

Änderung

A1

Die Ressourcen für die Koordination und zur fachlichen Unterstützung im Themenbereich Klimaschutz werden gebündelt und insgesamt beim zuständigen Umwelt- und Verbraucherschutzamt (57) angesiedelt. Der Personalaufwand kann auf insgesamt 4 Stellen (Koordinator EG 14, wissenschaftlicher Mitarbeiter EG 13, 2 Ingenieure EG 11) reduziert werden. Die übrigen im Konzept vorgesehenen Arbeiten für die Koordinationsstelle sind hier anzusiedeln.

A2

Die Gründung einer eigenen städtischen Energieberatung wird abgelehnt. Stattdessen ist der Aufbau einer neutralen Beratungsplattform in Köln mit den am Markt bestehende Akteuren (z. B. RheinEnergie, Verbraucherschutzzentrale, Energieagentur NRW, IHK, Handwerkskammer) durch den Koordinator (s. A1) anzustreben.

A5

Die Aufgabe ist zentral durch die Gebäudewirtschaft für alle städtischen Dienststellen anzubieten. In die Beratung ist das Angebot einer zentralen Plattform (s. A2) einzubinden. Besondere Spezifikationen, z. B. für Kulturbauten, sind zu beachten. Zu diesem Zweck ist bei der Gebäudewirtschaft eine zusätzliche Stelle einzurichten. Der weitere Ressourcenbedarf ist zu prüfen. Hinsichtlich der zu erzielenden Einsparungen ist sicherzustellen, dass diese den jeweiligen Dienststellen zugute kommen.

A8

Wird abgelehnt.

A9

Erweiterung zu einem städtischen Altbausanierungsprogramm „12/13/14“, durch das im ersten Jahr (2012) 5 Mio. €, im zweiten Jahr (2013) 10 Mio. € und im dritten Jahr (2014) 15 Mio. € als Zuschüsse ausbezahlt werden. Im dritten Jahr ist auf der Grundlage eines Erfolgsmonitorings über die Fortführung des Programms zu entscheiden.

Ziel für die Vergabe ist die mit der geförderten Maßnahme erreichte CO2-Reduktion. Anhand dieses Kriteriums ist eine gestaffelte Förderung z. B. von 5 bis 25 % der Kosten für die Sanierungsmaßnahme vorzusehen. Dabei ist ggf. vertraglich sicherzustellen, dass für den Fall der Weitergabe der Kosten an Dritte (Mieter), der Zuschussanteil nicht berücksichtigt wird.

A12

Die Initiative ist über die Beratungsplattform (s. A2) abzuwickeln und zu finanzieren.

A13

Die Klimapartnerschaften sollen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für andere Institutionen und Kommunen geöffnet werden. Zudem ist eine Entwicklung zur „UmweltPartnerschaft“ wie sie in Hamburg angeboten wird, zu prüfen.

A14

In die Betrachtungen des Wärmeatlasses sind auch die Potenziale erneuerbarer Energieträger in Köln (z. B. Geothermie, Solarenergie, Windkraft) einzubeziehen. Hinsichtlich des Kostenaufwandes ist eine Finanzierung durch die RheinEnergie zu prüfen.

A15

Der Dialog kann in Kooperation mit der RheinEnergie und anderen Akteuren auf der Plattform „Smart City Cologne“ erfolgen.

Zusätzliche Maßnahme

Die Einführung eines „Bonus-Malus-Systems“ zur Erreichung der Klimaschutzziele, welches z. B. zu Kürzungen oder Erhöhungen des Sachkostenetats einer Dienststelle führen kann, ist zu prüfen. Gleiches gilt für die Möglichkeit zur Einbindung von Klimaschutzmaßnahmen in das LoB-System für städtische Bedienstete. Erfahrungen aus dem Stadtwerkekonzern, dem Projekt Ökoprofit oder anderer Institutionen sind zu berücksichtigen.

V2

Wird abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Beschlussvorlage 3272/2011 wird wie folgt geändert:

 

1.)   Auf Seite 7 wird der Maßnahme A1 am Ende des Abschnitts hinzugefügt:

 

"Des Weiteren hat bei der Stellenbesetzung durch Ingenieure im Rahmen dieser Koordinationsstelle für die operative Umsetzung die Besetzung der noch vakanten Stellen bei der Gebäudewirtschaft, die der klimafreundlichen Sanierung Kölner Schulen zugedacht sind, Priorität."

 

2.)   Auf Seite 7 wird V4 hinzugefügt: V4:

 

"Die drei Maschinenkonzepte des Amtes 67 werden gemäß den Vorschlägen des Gutachters Wuppertal Institut im Hinblick auf neue klimafreundlichere Antriebsformen überarbeitet. Potentielle Lieferanten werden aktiv auf Möglichkeiten zur Innovation angesprochen."

 

3.)   Die Maßnahme A7 wird ersatzlos gestrichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

 Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Der Rat nimmt das als Anlage beigefügte „Klimaschutzkonzept Köln – vorgezogenes Sofortmaßnahmenprogramm 2012“ zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorgesehenen Projektbausteine im Rahmen der Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes zu konkretisieren und, wo erforderlich, konkrete Umsetzungsvorschläge in einer jeweils separaten Vorlage den Fachausschüssen zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, zu den Projektbausteinen im Einzelnen folgende Gesichtspunkte in die weitere Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes einfließen zu lassen:

I. Sofortmaßnahmen

A2: Zentrum für Energieeffizienz

Die Koordinierung der Gesamtkommunikation im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz für alle Verbrauchergruppen, insbesondere Privathaushalte und kleine Unternehmen, durch eine zentrale Beratungsstelle ist eine zentrale Aufgabe im Rahmen der gesamtstädtischen Klimaschutzbestrebungen. Eine solche Beratungsstelle soll in enger Kooperation mit erfahrenen Akteuren (Verbraucherzentrale, Handwerk, RheinEnergie AG usw.) aufgebaut werden. Die Stadt soll im Rahmen ihrer gesamtstädtischen Verantwortung auch organisatorisch die Führungsrolle und Hauptverantwortung bei der Aufgabenwahrnehmung übernehmen.

A5/A6 – Energiemanagement Kultureinrichtungen/Gebäudewirtschaft

Dem Vorschlag der Verwaltung ist in der Zielsetzung uneingeschränkt zuzustimmen. In der genauen Ausgestaltung möge jedoch geprüft werden, inwieweit die Aufgabe wegen der mit ihr verbundenen Anforderungen an die technischen Kenntnisse in verschiedensten Bereichen, wie Wärmedämmung, Heizungstechnik, Stromversorgung etc. professioneller Fachverstand auch über die Einbindung von Contractingmodellen genutzt werden sollte.

 

A8: Klimaschutzfonds

Der vorgesehene Klimaschutzfonds mit nur 300.000 € entfällt, da dieser Fonds zu klein und damit ein Rückschritt zum Status Quo wäre. Es soll bei der Regelung bleiben, dass energiesparende Maßnahmen, die sich mittelfristig amortisieren, aus dem Wirtschaftsplan  der Gebäudewirtschaft bzw. bei den anderen Gebäudebetreibern aus dem Haushalt vorfinanziert werden, gleichfalls sollen seitens der Gebäudewirtschaft nur Geräte beschafft werden, die besonders energieeffizient sind.

 

A9: Kommunales Förderprogramm für die private Altbausanierung

Im Rahmen der im Klimaschutzkonzept geplanten Beratungsaktivitäten ist auf vorhandene Förderprogramme z.B. von Land und Bund und vorhandene Klimaprogramme verstärkt hinzuweisen. Die Umsetzung einer kommunalen Förderung wird aufgrund der angespannten Haushaltssituation einstweilen zurückgestelltDie seitens des Landes NRW in Planung befindlichen Maßnahmen sind den Fachausschüssen zeitnah darzustellen.

 

A11: Integration des Themas „Energie“ im Wohnungsbauforum

Die verstärkte Integration des Themas „Energie“ im Wohnungsbauforum ist voranzutreiben. Auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln wird verzichtet.

 

V2: Mobilitätspaket für Neubürger

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die KVB im Rahmen ihrer Kundenwerbemaßnahmen ein Mobilitätspaket für Neubürger einführen möchte.

 

Neu: Stromspar-Check

Das Pilotprojekt „Stromspar-Check“ der Caritas in Chorweiler der aufsuchenden Energieberatung durch ehemals Langzeitarbeitslose soll nach Ablauf der Pilotzeit überprüft und bewertet werden. Auf der Grundlage des Evaluationsberichtes ist zu entscheiden, ob das Projekt schrittweise auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden kann und ob die Maßnahmen in ein Regelangebot überführt werden sollen.

 

Neu: Jobticket-Angebote im städtischen Konzern

Bei allen städtischen Beteiligungsunternehmen sollen Jobtickets eingeführt werden. Sofern bei Unternehmen, wie z.B. der RheinEnergie AG, nach den bisherigen Kriterien eine Einführung nicht funktioniert hat, sollen durch Alternativen, wie z.B. ein Jobticket für den gesamten SWK–Konzern statt für jede Tochter-Gesellschaft, geprüft werden.

 

Neu: Städtische Dienstreisen

Bei allen städtischen Dienstreisen unter 500 km ist eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bevorzugen. Flugreisen sind nur in begründeten Ausnahmen zu genehmigen. Die Verwaltung soll überprüfen, inwieweit sich durch Rabattsysteme, wie z.B. Bahn Card, die Wirtschaftlichkeit erhöhen lässt. Die städtischen Beteiligungsunternehmen werden gebeten sich analog zu verhalten.

 

II. Umsetzung

 

Im Sinne der Vorbildfunktion des Konzern Stadt Köln werden alle städtischen Beteiligungsunternehmen in geeigneter Weise angewiesen, das Klimaschutzkonzept Köln nach Kräften zu unterstützen und sich durch eigene Teilbilanzierungen an der 2-3 jährigen Erfolgskontrolle zu beteiligen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

 

 

IV. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Rat nimmt das als Anlage beigefügte „Klimaschutzkonzept Köln – vorgezogenes Sofortmaßnahmenprogramm 2012“ zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorgesehenen Projektbausteine im Rahmen der Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes zu konkretisieren und, wo erforderlich, konkrete Umsetzungsvorschläge in einer jeweils separaten Vorlage den Fachausschüssen zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, zu den Projektbausteinen im Einzelnen folgende Gesichtspunkte in die weitere Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes einfließen zu lassen:

I. Sofortmaßnahmen

A2: Zentrum für Energieeffizienz

Die Koordinierung der Gesamtkommunikation im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz für alle Verbrauchergruppen, insbesondere Privathaushalte und kleine Unternehmen, durch eine zentrale Beratungsstelle ist eine zentrale Aufgabe im Rahmen der gesamtstädtischen Klimaschutzbestrebungen. Eine solche Beratungsstelle soll in enger Kooperation mit erfahrenen Akteuren (Verbraucherzentrale, Handwerk, RheinEnergie AG usw.) aufgebaut werden. Die Stadt soll im Rahmen ihrer gesamtstädtischen Verantwortung auch organisatorisch die Führungsrolle und Hauptverantwortung bei der Aufgabenwahrnehmung übernehmen.

A5/A6 – Energiemanagement Kultureinrichtungen/Gebäudewirtschaft

Dem Vorschlag der Verwaltung ist in der Zielsetzung uneingeschränkt zuzustimmen. In der genauen Ausgestaltung möge jedoch geprüft werden, inwieweit die Aufgabe wegen der mit ihr verbundenen Anforderungen an die technischen Kenntnisse in verschiedensten Bereichen, wie Wärmedämmung, Heizungstechnik, Stromversorgung etc. professioneller Fachverstand auch über die Einbindung von Contractingmodellen genutzt werden sollte.

 

A8: Klimaschutzfonds

Der vorgesehene Klimaschutzfonds mit nur 300.000 € entfällt, da dieser Fonds zu klein und damit ein Rückschritt zum Status Quo wäre. Es soll bei der Regelung bleiben, dass energiesparende Maßnahmen, die sich mittelfristig amortisieren, aus dem Wirtschaftsplan  der Gebäudewirtschaft bzw. bei den anderen Gebäudebetreibern aus dem Haushalt vorfinanziert werden, gleichfalls sollen seitens der Gebäudewirtschaft nur Geräte beschafft werden, die besonders energieeffizient sind.

 

A9: Kommunales Förderprogramm für die private Altbausanierung

Im Rahmen der im Klimaschutzkonzept geplanten Beratungsaktivitäten ist auf vorhandene Förderprogramme z.B. von Land und Bund und vorhandene Klimaprogramme verstärkt hinzuweisen. Die Umsetzung einer kommunalen Förderung wird aufgrund der angespannten Haushaltssituation einstweilen zurückgestelltDie seitens des Landes NRW in Planung befindlichen Maßnahmen sind den Fachausschüssen zeitnah darzustellen.

 

A11: Integration des Themas „Energie“ im Wohnungsbauforum

Die verstärkte Integration des Themas „Energie“ im Wohnungsbauforum ist voranzutreiben. Auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln wird verzichtet.

 

V2: Mobilitätspaket für Neubürger

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die KVB im Rahmen ihrer Kundenwerbemaßnahmen ein Mobilitätspaket für Neubürger einführen möchte.

 

Neu: Stromspar-Check

Das Pilotprojekt „Stromspar-Check“ der Caritas in Chorweiler der aufsuchenden Energieberatung durch ehemals Langzeitarbeitslose soll nach Ablauf der Pilotzeit überprüft und bewertet werden. Auf der Grundlage des Evaluationsberichtes ist zu entscheiden, ob das Projekt schrittweise auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden kann und ob die Maßnahmen in ein Regelangebot überführt werden sollen.

 

Neu: Jobticket-Angebote im städtischen Konzern

Bei allen städtischen Beteiligungsunternehmen sollen Jobtickets eingeführt werden. Sofern bei Unternehmen, wie z.B. der RheinEnergie AG, nach den bisherigen Kriterien eine Einführung nicht funktioniert hat, sollen durch Alternativen, wie z.B. ein Jobticket für den gesamten SWK–Konzern statt für jede Tochter-Gesellschaft, geprüft werden.

 

Neu: Städtische Dienstreisen

Bei allen städtischen Dienstreisen unter 500 km ist eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bevorzugen. Flugreisen sind nur in begründeten Ausnahmen zu genehmigen. Die Verwaltung soll überprüfen, inwieweit sich durch Rabattsysteme, wie z.B. Bahn Card, die Wirtschaftlichkeit erhöhen lässt. Die städtischen Beteiligungsunternehmen werden gebeten sich analog zu verhalten.

 

II. Umsetzung

 

Im Sinne der Vorbildfunktion des Konzern Stadt Köln werden alle städtischen Beteiligungsunternehmen in geeigneter Weise angewiesen, das Klimaschutzkonzept Köln nach Kräften zu unterstützen und sich durch eigene Teilbilanzierungen an der 2-3 jährigen Erfolgskontrolle zu beteiligen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Detjen erklärt, der Änderungsantrag seiner Fraktion habe sich erledigt, da man sich dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließe.