TOP Ö 3.1.7: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 20.12.2011

Antrag: Sanierung der Schulen weiter vorantreiben

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 13.10.2011 zur „Organisationsanalyse der Gebäudewirtschaft“.

 

Darin heißt es u. a., dass „die Stärken wie Schwächen der Kölner Gebäudewirtschaft zu bewerten sind und dem Rat ein Organisationsvorschlag vorzulegen ist“ sowie darüber hinaus um Prüfung bittet, „welche personalwirtschaftlichen Maßnahmen ggfs. zu ergreifen sind, um die Arbeitsleistung der Gebäudewirtschaft dauerhaft zu verbessern.“

 

Weiterhin wurde die Verwaltung gebeten „insbesondere im Zusammenhang mit Generalsanierungen an bzw. dem Neubau von Schulen darüber hinaus zu prüfen, inwieweit Verfahrensabläufe beschleunigt werden können.“

 

Der Rat fordert  nun die Verwaltung auf, im Rahmen eines Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2012 sicherzustellen, dass die Reinigungsleistungen in Schulen und Kindergärten zukünftig erhöht werden. Dabei ist – wie im Toilettenkonzept vorgesehen – auf eine nachhaltige Umsetzung zu achten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit TOP

3.1.12   Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betreffend "Reinigung von städtischen Schulgebäuden und Kindertageseinrichtungen"

AN/2314/2011

 

behandelt.