Herr Bezirksbürgermeister lässt zunächst über
die Bürgereingaben (TOP 2.1, Session-Nr. 5137/2008 und Anlage 7 der Vorlage)
sowie über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen separat und
jeden Punkt einzeln abstimmen.
1.
Eingabe zur Verbesserung des
Radverkehrs in Köln-Mülheim
hier: Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden
vom 18.06.2007, TOP 3.2
5137/2008
geänderter Beschluss
(Alternative):
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine komplette Umprofilierung der Frankfurter Strasse zu planen.
(Anmerkung: Dies ist durch die Vorlage Mülheim2020, Flaniermeile Frankfurter Straße, 4147/2011 bereits erfolgt)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
2. Bürgereingaben
(Anlage 7 der Vorlage)
a) Maßnahmen zur
Gestaltung einer Flaniermeile
Beschluss:
Wegfall aller Dauerparkplätze und aller separaten Parkplätze ausgenommen
von Behindertenparkplätzen. Stattdessen Einrichtung einer circa drei Meter
Breiten Multifunktionszone überwiegend genutzt für erweiterte Gehwegfläche,
Einrichtung von ausreichenden, großzügigen Ladezonen von 6 bis 10 Uhr, die
außerdem von 10 Uhr bis 20 Uhr für Kurzzeitparken von 15 Minuten
(»Brötchentaste«) kostenfrei genutzt werden können, ebenso von 20 Uhr bis 6 Uhr
zum Anwohnerparken. Die Multifunktionszone soll auch für weitere Maßnahmen
genutzt werden wie zum Beispiel Fahrradständer, Sitzbänke und Außengastronomie.
Abstimmungsergebnis:
Die Einzelvorschläge werden im Rahmen der Gesamtvorlage diskutiert.
Beschluss:
Einführung von Tempo 30.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Bündnis90/DieGrünen.
Beschluss:
Mischverkehr auf der Fahrbahn. Fahrradfahrer, Autofahrer, LKW- und
Bus-Fahrer usw.
teilen sich die Fahrbahn. Die Einrichtung eines Schutzstreifens
entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Frau Wolter.
b) Erhöhung der
Verkehrsfließgeschwindigkeit
Beschluss:
1) Wegfall der Möglichkeit
des Linksabbiegens mit Ausnahme der Kreuzung an der Graf-Adolf-Straße und an
der Montanusstraße
2) Wegfall der Lichtsignalanlagen (Ampeln) an der Kreuzung Rhodiusstraße/Merkerhofstraße, an der Kreuzung Elisabeth-Breuer-Straße und an der Kreuzung Lasallestraße
Abstimmungsergebnis:
Die Einzelvorschläge werden im Rahmen der Gesamtvorlage diskutiert.
Beschluss:
Einführung von Tempo 30.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Bündnis90/DieGrünen.
(Anmerkung: Abstimmung erfolgte bereits unter Bürgereingabe „Maßnahmen zur Gestaltung einer Flaniermeile“, s.o.)
3. Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis90/DieGrünen
Beschluss:
Die Fahrbahnbreite wird außer zwischen Graf-Adolf-Str. und Bahnhof auf max. 8.50m festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und Frau Wolter.
geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Höhe der Glücksburgstr. ein zusätzlicher Fußgängerüberweg angelegt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss:
Der FGÜ am Wiener
Platz muss so aufgeweitet werden, dass am Eingang zur U-Bahn kein neuer Engpass
entsteht.
Abstimmungsergebnis:
Die Verwaltung hat
dies zugesagt, eine Abstimmung entfällt.
geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, detaillierte Phasenabläufe bei der Einrichtung von
Diagonalquerungen von Fußgängern („Allgrün“) bei den drei ampelgestützten
Kreuzungen darzustellen und die Anzahl der Fußgänger zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen
Beschluss:
Alle nötigen
Querungshilfen sollen max. 2m breit sein.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, gegen die FDP-Fraktion und
Frau Wolter.
Beschluss:
bewirtschafteter
Parkraum wird zunächst nur für 50 KFZ mit einer Höchstparkdauer von 60 min.
geschaffen. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt ein anderer Bedarf zeigen,
so könnten dann die Parkzonen erweitert werden. Teile des Parkraums sollen bis
10Uhr als Ladezone zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis:
Das Thema soll
zunächst in einem Ortstermin erörtert werden.
Beschluss:
Die P/L-Zone vor
Woolworth wird so verkürzt, dass kein Engpass für Fußgänger entsteht.
Abstimmungsergebnis:
Die Verwaltung hat
dies zugesagt, eine Abstimmung entfällt.
Beschluss:
Damit es für die
Busse keinen Rückstau gibt, soll das Linksabbiegen aus der Frankfurter Straße
in die Fürstenbergstr. unterbunden werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
bei Enthaltung der FDP-Fraktion
4. Mülheim 2020, Flaniermeile Frankfurter
Straße (4147/2011)
geänderter Beschluss (inklusive der Beschlüsse aus den Bürgereingaben und des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis90/DieGrünen):
Die
Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss bzw. dem
Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die
vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer
Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die
entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.
Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss
die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).
Bei
den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:
·
Die Fahrbahnbreite wird außer zwischen Graf-Adolf-Str.
und Bahnhof auf max. 8.50m festgelegt.
·
-Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Höhe der Glücksburgstr. ein
zusätzlicher Fußgängerüberweg angelegt werden kann.
·
Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte
Phasenabläufe bei der Einrichtung von Diagonalquerungen von Fußgängern
(„Allgrün“) bei den drei ampelgestützten Kreuzungen darzustellen und die Anzahl
der Fußgänger zu ermitteln.
·
Alle nötigen Querungshilfen sollen max. 2m
breit sein.
·
Damit es für die Busse keinen Rückstau gibt,
soll das Linksabbiegen aus der Frankfurter Straße in die Fürstenbergstr.
unterbunden werden.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf
Wiedervorlage sofern der Stadtentwicklungsausschuss der Vorlage uneingeschränkt
zustimmt.
2. Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
bei Enthaltung von Herrn Hermkes und der FDP-Fraktion.
(Anmerkung: Herr
Hermkes erklärt, dass er der Ablehnung der Einführung von Tempo 30 ausdrücklich
nicht zustimmen kann.)