Beschluss:

1.             Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der uneingeschränkten Zustimmung durch den Veedelsbeirat -, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlage 1-3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Mülheim die Vergabe der Ausführungsplanung gemäß Leistungsphase 5.

2.             Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich der uneingeschränkten Zustimmung durch den Veedelsbeirat - für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 17.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplan 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5590 „MÜLHEIM 2020 – Buchheimer Straße" im Haushaltsjahr 2012. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Fortführung der Maßnahme durch Umschichtungen im Rahmen des vom Rat genehmigten Gesamtbudgets Mülheim 2020.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.