Sitzung: 07.02.2012 STA/0027/2012
Zusatz: Vorberatung für den Finanzausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3623/2011
Geänderter Beschluss: (analog
der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Mülheim mit Ergänzung)
1. Der
Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung (Anlagen
1 bis 6) zu und
beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Ausführungsplanung.
Bei
den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:
·
Mit der DB sollen zeitnah
Verhandlungen über die Einrichtung einer Radstation geführt werden.
·
Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Zebrastreifen über die Montanusstr.
so angelegt werden kann, dass die tatsächlichen Hauptwegbeziehungen abgebildet
werden. Dazu müssten der Bushalt verschoben und einzelne Parkplätze auf der
Westseite der Montanusstr. verlegt werden.
·
Die Verwaltung wird ferner gebeten zu
prüfen, ob auf dem Bahnhofsgelände oder in der unmittelbaren Umgebung eine
Toilettenanlage eingerichtet werden kann.
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie
folgt zu beschließen:
2. Der Finanzausschuss beschließt für die
Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 die Freigabe einer investiven
Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000,00 € im Teilfinanzplan
0902-Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen,
Finanzstelle 1502-0902-9-5600 "Mülheim 2020 - Bahnhofsvorplatz
Mülheim" im Haushaltsjahr 2011.
3.
Der
Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation zu
den entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.