Geänderter Beschluss: (analog der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Mülheim mit Ergänzung)

 

1.      Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung (Anlagen 1 bis 6) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Ausführungsplanung.

          Bei den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:

·        Mit der DB sollen zeitnah Verhandlungen über die Einrichtung einer Radstation geführt werden.

·        Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Zebrastreifen über die Montanusstr. so angelegt werden kann, dass die tatsächlichen Hauptwegbeziehungen abgebildet werden. Dazu müssten der Bushalt verschoben und einzelne Parkplätze auf der Westseite der Montanusstr. verlegt werden.

·        Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, ob auf dem Bahnhofsgelände oder in der unmittelbaren Umgebung eine Toilettenanlage eingerichtet werden kann.

 

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

2.      Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000,00 € im Teil­finanzplan 0902-Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-5600 "Mülheim 2020 - Bahnhofsvorplatz Mülheim" im Haushaltsjahr 2011.

3.             Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation zu den entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.