Sitzung: 07.02.2012 STA/0027/2012
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 15.12.2011 und die Anlagen 7 und 8 mit Schreiben vom 06.01.2012 an die Ausschussmitglieder versandt.
Vorberatung für den Verkehrsausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 4147/2011
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem
Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:
Geänderter Beschluss: (analog der Beschlussfassung
aus der Bezirksvertretung Mülheim)
1.
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die
vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer
Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die
entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.
Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss
die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).
Bei
den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:
·
Die Fahrbahnbreite wird außer zwischen
Graf-Adolf-Str. und Bahnhof auf max. 8.50m festgelegt.
·
-Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Höhe der Glücksburgstr. ein
zusätzlicher Fußgängerüberweg angelegt werden kann.
·
Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte
Phasenabläufe bei der Einrichtung von Diagonalquerungen von Fußgängern
(„Allgrün“) bei den drei ampelgestützten Kreuzungen darzustellen und die Anzahl
der Fußgänger zu ermitteln.
·
Alle nötigen Querungshilfen sollen max. 2m
breit sein.
·
Damit es für die Busse keinen Rückstau gibt,
soll das Linksabbiegen aus der Frankfurter Straße in die Fürstenbergstr.
unterbunden werden.
und empfiehlt dem
Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:
2. Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.