Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

„Resolution zum elektronischen Ausweis für Ausländer:

 

Der Integrationsrat Köln appelliert an Land und Bund, für die Ausweise der Bürger zur Erfüllung der einheitlichen Ausweispflicht einheitliche Gebühren zu erheben. Die zusätzlichen Belastungen der Kommunen zur Einführung der neuen Ausweise für Ausländer sollten nicht zu unverhältnismäßig hohen Gebühren bei nur einem Personenkreis führen: den Drittstaatsangehörigen.

Der Integrationsrat der Stadt Köln appelliert, in der Aufenthaltsverordnung ausdrücklich auch eine Gebührenbefreiung bzw. Gebührenermäßigung auf den Personenkreis mit geringem Einkommen auszuweiten. Dieser Personenkreis sollte Personen mit Wohngeldbezug und oder Kindergeldzuschlag umfassen, wie beim Bildungs- und Teilhabepaket.“


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei sechs Gegenstimmen