TOP Ö 9.2.1: 2. Ordnungsbehördliche Verordnung für das 2. Quartal 2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Neustadt-Süd, Severinsviertel, Sürth, Sülz/Klettenberg, Lindenthal, Vogelsang, Nippes, Longerich, Porz-City, Rath-Heumar, Höhenhaus

- Die Unterlagen gingen allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 10.01.2012 zu. -

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit dem derzeit geltenden  § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Quartal 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

8 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 1 FDP)
7 Nein-Stimmen (5 Grüne, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)

Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Naumann, Frau Post