Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2012 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Teilfinanzplan 1201 Straßen, Wege, Plätze zu.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Jorris beschlossen.