TOP Ö 10.12: Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe, Übernahme der Mehrkosten für den Abriss und Neubau der Brücke Perlengraben

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt die Erhöhung der Kosten von 2.070.000,- € um rund 943.000,- € auf 3.013.000,- € für den Abriss und Neubau der Straßenbrücke Perlengraben zur Kenntnis

Die Mehrkosten in Höhe von 943.000,- € sind aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht zuwendungsfähig.

 

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 943.000,- € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.