TOP Ö 3.1.3: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Aufstellung eines Gebührensicherungskonzeptes"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat weist alle Mitglieder in Entscheidungsgremien von privatrechtlich organisierten Betrieben, die Leistungen im Rahmen der so genannten öffentlichen Daseinsfürsorge erbringen, an, bereits bei der Vorplanung beziehungsweise bei dem Aufstellen von Wirtschaftsplänen Erhöhungen von Gebühren beziehungsweise Entgelten nur dann zuzustimmen, wenn diese gerechtfertigt sind und die Inflationsrate des Jahres 2011 nicht übersteigen.

 

Gebührenerhöhungen zur Querfinanzierung des städtischen Haushaltes oder Tochtergesellschaften, die keine Aufgaben im Rahmen des öffentlichen Wohles erfüllen, sollen ausgeschlossen werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.