TOP Ö 7.2: Umgestaltung Bahnhofsvorplatz in Köln-Mülheim im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes MÜLHEIM 2020;
hier: Beschluss über die Freigabe von investiven Auszahlungsmitteln in den Haushaltsjahren 2011/2012, Durchführung der Ausführungsplanung und Zustimmung zur vorgelegten Entwurfsplanung

Beschluss:

1.       Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung (Anlagen 1 bis 6) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Ausführungsplanung.

 

2.       Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000,00 € im Teil­finanzplan 0902-Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-5600 "Mülheim 2020 - Bahnhofsvorplatz Mülheim" im Haushaltsjahr 2011.

 

3.       Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation zu den entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) durchzuführen.

 

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Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Veedelsbeirat, der Verkehrsausschuss und die Bezirkvertretung Mülheim ohne Änderungen zustimmen.

Ja / Nein

 

Abstimmungsergebnis.

In der vorliegenden Fassung wurde der Beschluss einstimmig abgelehnt.

 

Geänderter Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

1.       Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung (Anlagen 1 bis 6) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Ausführungsplanung.

 

          Bei den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:

 

·         Mit der DB sollen zeitnah Verhandlungen über die Einrichtung einer Radstation geführt werden.

 

·         Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Zebrastreifen über die Montanusstr. so angelegt werden kann, dass die tatsächlichen Hauptwegbeziehungen abgebildet werden. Dazu müssten der Bushalt verschoben und einzelne Parkplätze auf der Westseite der Montanusstr. verlegt werden.

 

 

2.       Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000,00 € im Teil­finanzplan 0902-Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-5600 "Mülheim 2020 - Bahnhofsvorplatz Mülheim" im Haushaltsjahr 2011.

 

3.             Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation zu den entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) durchzuführen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.