Beschluss:
1.
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung,
die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation
vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge
(KAG) zu informieren.
Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase
5 (Ausführungsplanung).
2.
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von
investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im
Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen
für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.
Abstimmungsergebnis.
In der vorliegenden Fassung wurde der Beschluss einstimmig abgelehnt.
Geänderter Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschliessen.
Der Verkehrsausschuss beauftragt die
Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer
Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die
entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.
Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die
Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).
Ein
Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme ist der Bezirksvertretung Mülheim und dem
Verkehrssausschuss vorzustellen, ob sich durch die neue Abbiegebeziehung
(Linksabbieger) aus der Dünnwalder Straße Richtung Clevischer Ring das
Verkehrsaufkommen in der Mülheimer Freiheit und der Dünnwalder Straße erhöht
hat.
Der Finanzausschuss
beschließt:
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe
von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im
Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen
für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.