TOP Ö 7.4: MÜLHEIM 2020, Flaniermeile Frankfurter Straße

Beschluss:

 

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Stadtentwicklungsausschuss der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.

 

Abstimmungsergebnis.

In der vorliegenden Fassung wurde der Beschluss einstimmig abgelehnt.

 

Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mülheim und des Verkehrsausschusses):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss:

 

3.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 – 3 und Anlage 4 Lösung 1) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Bei den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:

 

·         Die Fahrbahnbreite wird außer zwischen Graf-Adolf-Str. und Bahnhof auf max. 8.50m festgelegt.

 

·         -Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Höhe der Glücksburgstr. ein zusätzlicher Fußgängerüberweg angelegt werden kann.

 

·         Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte Phasenabläufe bei der Einrichtung von Diagonalquerungen von Fußgängern („Allgrün“) bei den drei ampelgestützten Kreuzungen darzustellen und die Anzahl der Fußgänger zu ermitteln.

 

·         Alle nötigen Querungshilfen sollen max. 2m breit sein.

 

·         Damit es für die Busse keinen Rückstau gibt, soll das Linksabbiegen aus der Frankfurter Straße in die Fürstenbergstr. unterbunden werden.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Stadtentwicklungsausschuss der  so geänderten Vorlage uneingeschränkt zustimmt

 

Der Finanzausschuss beschließt wie folgt:

 

4.             Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Ausführungsplanung die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 57.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5530 „MÜLHEIM 2020 – Frankfurter Straße“, Die Freigabe erfolgt aus im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen, die in 2011 nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und zur Fortführung der Maßnahme daher ins Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.