TOP Ö 5.4.1: Verabschiedung einer Resolution für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln übernimmt die Resolution des Integrationsrates aus dessen Sitzung am 23.01.2012 und unterstützt den von der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW am 03.12.2011 einstimmig gefassten Beschluss ‚Für eine neue Bleiberechtsregelung’, und bittet den Landtag und die Landesregierung in NRW zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene ausgeschöpft werden können, um den Ausländerbehörden die Erteilung von Aufenthaltstiteln für geduldete Flüchtlinge zu erleichtern.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.