1. Beschluss (Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Die Bezirksvertretung
Lindenthal beschließt für die Verwaltung folgendes Vorgehen bei den drei
Maßnahmen:
- Der
Kreisverkehr wird unabhängig vom Planfeststellungsverfahren im ersten
Schritt finanziert und realisiert.
- Der
Anschluss Aachener Straße/Neuer Militärring ist ein eigenständiges Projekt
und wird im nächsten Schritt realisiert.
- Parallel
wird die Genehmigung für den Anschluss der Stolberger Straße an den Neuen
Militärring erstellt (egal ob vereinfachtes Verfahren oder
Planfeststellungsbeschluss).
Weiterhin beschließt
die Bezirksvertretung Lindenthal:
- Für den
Linksabbieger Aachener Straße in die Eupener Straße erarbeitet die
Verwaltung ein Konzept, um die Eupener Straße vom Autoverkehr zu
entlasten.
- Die
Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie die Kreuzung
Josef-Lammerting-Allee/Stolberger Straße gestaltet wird, damit die
Josef-Lammerting-Allee als Entlastungsstraße auch angenommen wird.
- Die Anzahl
der Parkplätze im Umfeld des Kreisverkehrs wird deutlich reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Sturch
2. Beschluss (Vorlage):
Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Änderungen, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung das notwendige
Planfeststellungsverfahren für die Verkehrserschließung für das
Rahmenplanungsgebiet Braunsfeld/Ehrenfeld bei der Bezirksregierung Köln auf der
Grundlage der Planvariante 4 des Verkehrsgutachtens mit der Anbindung der
Stolberger Straße als ¾ Anschluss an die Militärringstraße, dem Knoten
Vitalisstraße/Stolberger Straße als Kreisverkehr, die Rampenanbindung von der
Militärringstraße an die Aachener Straße und die Anpassung der Aachener Straße zu
beantragen.
Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich dafür aus, diesen
geänderten Beschluss dem Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld
lediglich zur Kenntnis zu geben und den Rahmenplanungsbeirat aus der weiteren
Beratungsfolge zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Sturch