1. Beschluss (Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Die Bezirksvertretung
Lindenthal lehnt die städtebauliche Planung ab und beschließt, den Anregungen
der Einwender/innen zu folgen:
Errichtung eines
Vollsortimenters als Nahversorgungsmarkt mit einer Gesamtfläche von 1.000 qm
und einem Parkplatz mit 45 Parkplätzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
3 Ja-Stimmen (Grüne)
12 Nein-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 2 FDP, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)
Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Da Costa Souza, Frau Heithorst, Frau
Sturch
2. Beschluss (Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion):
Die Bezirksvertretung
Lindenthal sieht folgende Ergänzungen zur Offenlage des städtebaulichen
Planungskonzeptes als erforderlich an:
- Verbreiterung des Gehweges an der Kölner
Straße (Südseite) vom Brauweiler
Weg bis zum Fußweg zum
Kindergarten.
- Umsetzung des beschlossenen
Radschutzstreifens auf der Kölner Straße.
- Verstärkte Kontrollen zur
Geschwindigkeit und zum Durchfahrverbot von
LKW`s.
- Anlage eines Zebrastreifens an
der Querungshilfe Kölner Straße.
- Umsetzung der Optimierung der
Ampelphase der Kreuzung Brauweiler
Weg/Kölner Straße als Test
vor Baubeginn des Supermarktes.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Da Costa Souza, Frau Sturch
3. Beschluss (Vorlage):
Die
Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von
der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzungen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
1. über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 58457/02 für das Gebiet Brauweilerstraße, Kölner Straße und dem Odemshof —Arbeitstitel: "Odemshof" in Köln-Lövenich— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2;
2. den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 58457/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt.
13 Ja-Stimmen (6 CDU, 3 SPD, 2
FDP, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)
3 Nein-Stimmen (Grüne)
Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Da Costa Souza, Frau Sturch