TOP Ö 5.1: Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes

Beschluss:

 

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden um zwei Jahre zu verlängern.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, dass der seit dem Jahr 2000 geltende Sperrbezirk Köln-Höningen – wie von der Stadt Hürth vorgeschlagen – künftig den südlichen Kreisverkehr der Straße „Am Eifeltor“ mit erfassen soll.

  3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den neuen Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des im Frühjahr 2012 vorliegenden Berichts über eine Bedarfserhebung im Bereich des Straßenstrichs im Kölner Süden mit wissenschaftlichen Methoden („rapid assessment“) Handlungsvorschläge für begleitende gesundheitliche und soziale Maßnahmen zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen, soweit die Finanzierung gesichert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.