Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.1: Antrag der CDU-Fraktion
Altkleidercontainer auf öffentlichen / privaten Flächen

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.03.2012   BV9/0022/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0252/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: BV Antrag 0212 Kleiderkontainer Dateigrösse: 73 KB BV Antrag 0212 Kleiderkontainer 73 KB

Beschluss:

 

 Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Mülheim verbindlich dar:

1. Maßnahmen der Verwaltung gegen illegale Altkleidercontainer

2. Übersicht der Rechtsgrundlagen, diese zu verhindern / ordnungsrechtlich zu verfolgen

3. Berichte / Statistiken über entfernte Container bzw. ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen

Aufsteller bzw. Verantwortliche

4. Pläne zur künftigen Handhabung / Sicherstellung rascher Entfernung illegaler Container

5. Begründung, warum bis dato das Thema in Köln bzw. besonders im Stadtbezirk Mülheim völlig

vernachlässigt wurde.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.