Beschluss:

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den geänderten und ergänzten Beschlussvorschlag einzeln abstimmen:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk hält an dem Ziel fest, im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes die Grünversorgung im Stadtteil Kalk qualitativ zu verbessern. Es soll eine möglichst große Grünfläche unter Berücksichtigung der Belange der Schule entstehen. Das Gebäude der ehemaligen KHD-Werkskantine ist deshalb zugunsten der zukünftigen Grünanlage zu entfernen.

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelvertreters Fischer (Die Linke) zugestimmt.

 

2.      Im Rahmen der weiteren Planung ist sicherzustellen, dass keine Durchbindung der Wiersbergstraße/Christian-Sünner-Straße erfolgt. Die Erschließung und die Zufahrt zu den Parkplätzen der Kaiserin-Theophanu-Schule soll nur von Süden aus möglich sein. Diese Verkehrsführung muss planerisch gesichert werden und durch die Abbindung am ehem. KHD-Werkstor oder -falls das nicht möglich ist- durch andere geeignete bauliche Maßnahmen dauerhaft umgesetzt werden.

Einstimmig zugestimmt.

 

3.      Das ehemalige KHD Waagehäuschen soll erhalten bleiben.

 

Einstimmig zugestimmt

4.      Die Bezirksvertretung begrüßt die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes zur Erweiterung des Gymnasiums Kantstraße. Sie hält eine Realisierung des Bauvorhabens auf dieser Grundlage für wünschenswert. Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens bzw. der weiteren Realisierung des Erweiterungsbaues bittet sie um Berücksichtigung folgender Punkte:

4.1.  Es ist zu prüfen, ob die notwendigen Stellplätze der Schule - ggf. auch nur teilweise - im Bereich der Christian-Sünner-Straße oder an anderer Stelle (z.B. Rathaustiefgarage) nachgewiesen werden können und der dadurch gewonnene Platz zur Vergrößerung der Grünfläche verwendet werden kann.

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

4.2.  Es soll eine Wegeverbindung vom Stadtgarten (Südteil) bis zur neuen Grünfläche eingerichtet werden. Der Charakter des Kalker Stadtgartens als bisher weitgehend abgeschlossener Parkanlage soll dabei aber dauerhaft erlebbar bleiben.

Einstimmig zugestimmt.

4.3.  Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Wegebeziehung von der Hollweghstraße zur Kantstraße bzw. zur neuen Grünanlage unter Berücksichtigung der Belange der Schule ermöglicht werden kann.

Einstimmig zugestimmt.

4.4.  In der Hollweghstraße soll eine ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeit vorhanden sein, unter anderem zur Sicherung der Kantinenbelieferung der Schule.

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

4.5.  Es ist zu prüfen, ob die Durchwegung Wiersbergstraße/Christian-Sünner-Straße zur Neuerburgstraße beleuchtet werden kann und ob Abfallkörbe und Bänke aufgestellt werden können.

Einstimmig zugestimmt.