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Tagesordnungspunkt

TOP 5.6: 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.03.2012   VKA/0026/2012 
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 27.02.2012 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0672/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 34 KB Beschlussvorlage Rat 34 KB
Dokument anzeigen: 222 Satzung Anlage 1 Dateigrösse: 20 KB 222 Satzung Anlage 1 20 KB
Dokument anzeigen: 222 Satzung Anlage 2-9 Dateigrösse: 41 KB 222 Satzung Anlage 2-9 41 KB
Dokument anzeigen: Anlage 10 : Auszug BV 2 23.04.2012 Dateigrösse: 31 KB Anlage 10 : Auszug BV 2 23.04.2012 31 KB
Dokument anzeigen: Anlage 11: erg. Erläut. zu § 1 Ziff. 3 - Goethestr. Dateigrösse: 12 KB Anlage 11: erg. Erläut. zu § 1 Ziff. 3 - Goethestr. 12 KB

Beschluss:

Der Verkehrsauschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt