Tagesordnungspunkt

TOP 7.2.2: Sanierungsgebiet Finkenberg
Städtebauliche Entwicklung von Porz-Finkenberg;
Gemeinsamer Antrag AN/1058/2009 der CDU- und der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2012   BV7/0026/2012 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  4817/2011 

Beschlussvorschlag der Vorlage:

Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2009 (AN/1058/2009) in Verbindung mit der Anfrage aus der Sitzung am 05.07.2011 (AN/1282/2011) ab.

 

Beschluss in der geänderten Form:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum genannten Beschluss zur Kenntnis. Da der Antrag jedoch darauf abzielt, die Lebensverhältnisse in Finkenberg nachhaltig zu verbessern, empfiehlt die Bezirksvertretung Porz in Ergänzung zu dem Beschluss der BV Porz vom 23.06.2009 unter TOP 6.2.9 folgende Aspekte dem kommunalen Handeln in Finkenberg zu Grunde zu legen:

 

1.    Übernahme einzelner kritischer Immobilien durch die Stadt Köln bzw. stadtnaher Wohnungsbaugesellschaften mit dem Ziel, den Teufelskreis des stetigen Weiterverkaufes der Immobilien an immer neue Eigentümer, die ihren Verpflichtungen nicht angemessen nachkommen, zu durchbrechen und deren Vorgehensweise zu unterbinden, um so den Bestand ggf. zu sanieren bzw. vereinzelt zurückzubauen.

2.    Prüfung von Möglichkeiten, die Stadt Köln als eigenständigen Akteur auf dem Wohnungsmarkt des betroffenen Gebietes, tätig werden zu lassen, z.B. durch Anmietung größerer Wohnungskontingente zur Sicherstellung der städtischen Wohnraumversorgung

3.    Errichtung/Initiierung von Unterstützungsstrukturen für Mieter, damit diese unter fachkundiger Anleitung ihre Rechte zu vertreten und durchzusetzen lernen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in der durch Änderungsantrag geänderten Form zugestimmt.