Tagesordnungspunkt

TOP 6.1.2: Nachfolgeregelungen zu der früheren Zweckentfremdungsverordnung und Überlassungsverordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2012   Rat/0038/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0327/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 34 KB Beschlussvorlage Rat 34 KB

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung von Beschlussvorlagen für folgende neue Satzungen:

a) eine Wohnraumschutzsatzung

sowie

b) eine Mieterbenennungssatzung.

Hierbei soll sie auch die Lage der Wohnraumversorgung in Köln anhand geeigneter Indikatoren darlegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.