Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.2: Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Illegal im Stadtgebiet aufgestellte Altkleider-Container"

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2012   Rat/0038/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0356/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags, wie die illegale Aufstellung von Altkleidercontainern auf städtischem Straßenland künftig wirksam – gfs. durch eine Straffung des Verwaltungsverfahrens - unterbunden werden kann. Hierbei ist im Rahmen eines Benchmarks die Problem-, insbesondere aber auch die Lösungslage in anderen vergleichbaren Großstädten zu eruieren und zu bewerten.

 

2.             Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei festgestellten Altkleiderstandorten auf Privatgelände den jeweiligen Grundstückseigentümer zu ermitteln und zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.