Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.        Der Rat nimmt die jeweils 25 am besten bewerteten Vorschläge der Themenbereiche Kinder/Jugend, Kultur, Wirtschaftsförderung und Sparen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren - einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung sowie der Voten der Bezirksvertretung und der Ergebnisse aus den Sitzungen der Fachausschüsse - zur Kenntnis.

2.        Die von der Verwaltung vorgelegte Liste haushaltswirksamer Vorschläge (Anlage 1) wird, soweit die Vorschläge nicht bereits im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung gefunden haben, an die Verwaltung verwiesen. Sollte die Verwaltung einzelne Vorschläge zur Umsetzung vorschlagen wollen, hat sie diese mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Anmerkung: Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung des Caritasverbandes Köln einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Der SkF Köln und SJD Die Falken waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.