Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei der Petentin für ihre Eingabe. Der Ausschuss unterstützt mit allem Nachdruck das Vorgehen des städtischen Ordnungs- und Verkehrsdienstes hinsichtlich eines konsequenten, aber verhältnismäßigen Vorgehens im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung um Prüfung, wie mit einer Öffentlichkeitskampagne möglichst kostenneutral (ggf. unterstützt durch die Automobil- und Behindertenverbände) auf das Problem des unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen aufmerksam gemacht werden kann. Der Vorschlag der Verwaltung „Bedrucken der Verwarnzettel“ ist in die Prüfung einzubeziehen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.