Tagesordnungspunkt

TOP 10.16: Wahl zum 16. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, Zeitraum der Wahlwerbung

BezeichnungInhalt
Nachtrag:22.03.2012 
Sitzung:27.03.2012   Rat/0038/2012 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1152/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 36 KB Beschlussvorlage Rat 36 KB

Beschluss:


1.) Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die Anbringung von Wahlwerbung für die Wahl zum 16. Landtag des Landes NRW am 13. Mai 2012 ab dem Tag nach den Zulassungsentscheidungen des Kreis- und des Landeswahlausschusses (spätestens ab dem 15. April 2012, 00.00 Uhr) zulässig ist.

Sobald der genaue Termin der Zulassungsentscheidung feststeht, ist dieser allen Kandidaten und Kandidatinnen bzw. Parteien und Wählergruppierungen, die bis dahin eine Zulassung zur Landtagswahl 2012 beantragt haben, unmittelbar mitzuteilen und auf der Startseite des Internetauftritts der Stadt Köln (www.stadt-koeln.de) einzustellen.

 

2.) Die im Grundsatzbeschluss des Rates aus 1999 festgelegte Frist von sechs Wochen wird damit unter den besonderen Bedingungen der Landtagswahl 2012 auf rund vier Wochen verkürzt.

 

3.) Die Genehmigungsbescheide für die jeweiligen Wahlvorschlagsträger und Wahlvorschlagsträgerinnen können unter der Bedingung, dass die Erlaubnisse erst ab dem unter 1.) genannten Termin gelten, bereits vorab zugestellt werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.