Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.11: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Flughafen Köln/Bonn"
" Kein Luftdrehkreuz der kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn
" Lande- und Startentgeltregelung zur Verminderung des Fluglärms
" Verlagerung des Fernlinienbusbahnhof zum Flughafen Köln/Bonn

BezeichnungInhalt
Nachtrag:27.03.2012 
Sitzung:27.03.2012   Rat/0038/2012 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0441/2012 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den in der Sitzung vorgelegten Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat beschließt die nachfolgende Resolution und bittet den Oberbürgermeister, diese entsprechend weiterzuleiten:

 

 

Resolution des Rates der Stadt Köln aus seiner Sitzung am 27. März 2012

Verkehrsflughafen Köln/Bonn: Neuregelung der Nachtflugbeschränkung

hier: Kernruhezeit für Passagierflüge 0.00 bis 5.00 Uhr

 

 

Sehr geehrter Herr Minister Voigtsberger,

 

Ihr Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen  und Verkehr in Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Nachtflugbeschränkungen dahingehend zu ändern, dass Starts und Landungen im Passagierflugverkehr zwischen 0.00 und 5.00 Uhr Ortszeit unzulässig sind. Davon ausgenommen sind Starts und Landungen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Flüge in dessen Auftrag sowie von Regierungsflügen ausländischer Staaten.

 

Die Maßnahme fußt auf dem einstimmigen Beschluss des Landtags NRW vom 24.08.2007: „Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb Berücksichtigung finden.“  

 

Der Rat der Stadt Köln begrüßt grundsätzlich wirksame Anstrengungen zur Verminderung der Lärmauswirkungen während der Nacht, um den Gesundheitsschutz für die betroffene Bevölkerung zu verbessern.

 

Wir betonen, dass der Flughafen Köln/Bonn ein wirtschaftlich sehr relevanter Logistikstandort für Köln und die Region ist, dessen Weiterentwicklung nicht gefährdet werden darf. Die Stadt Köln erwartet daher von der Landesregierung, dies durch ihr Handeln sicher zu stellen.

 

Die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn, die dort tätigen Unternehmen und die Fluggesellschaften brauchen auch bei der in Erwägung stehenden Änderung der Betriebsgenehmigung Planungssicherheit, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Die Stadt Köln erwartet daher von der Landesregierung auch auf eine europaweit geltende Nachtflugbeschränkung für Passagierflüge an Verkehrsflughäfen hinzuwirken.

 

Wir setzen uns gegenüber der Geschäftsleitung des Flughafens Köln/Bonn dafür ein, verstärkt auf den Einsatz von lärmarmen Flugzeugen hinzuwirken und dies durch die Differenzierung der Gebühren für Luftfahrtgesellschaften auch zu befördern.

Wir halten es zudem für geboten, gezielte Verstöße gegen Nachtflugregelungen sowie die Nichteinhaltung von Flugrouten zu sanktionieren und bitten die Landesregierung, dies in geeigneter Weise zu unterstützen.

 

Aus aktuellem Anlass kritisieren wir die Verlagerung von LH Cargo-Frachtflügen vom Frankfurter zum Köln/Bonner Flughafen, weil ab dem 30.10.2011 für den Flughafen Frankfurt ein vorläufiges Nachtflugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr gerichtlich erlassen wurde.

Wir möchten Sie, Herr Minister, darum bitten, ebenfalls Ihren Einfluss gegenüber allen Beteiligten geltend zu machen, von dieser auch ökonomisch unsinnigen Verlagerung abzusehen, um zusätzlichen Lärmbelastungen für die Bevölkerung zu vermeiden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Rat beschließt, Punkt 2 des Antragstextes der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu ergänzen:

 

Der Rat der Stadt Köln spricht sich für die unverzügliche Reduzierung des Nachtfluglärms durch den Betrieb des Konrad-Adenauer-Flughafens Köln/Bonn aus.

 

Zu diesem Zweck wird die Verwaltung aufgefordert, in einem Lärmminderungskonzept alle sofort umsetzbaren Maßnahmen zur Lärmreduzierung darzustellen und die Möglichkeiten zu ihrer Umsetzung aus der Sicht der Stadt Köln als Gesellschafterin des Flughafens aufzuzeigen.

 

In die Betrachtungen sind alle denkbaren Ansätze, z. B. die Modernisierung der Flugzeugflotten, die Verteuerung des Flughafens für lärmintensive Maschinen, die Optimierung des Anflugverfahrens oder schnellere Verfahren für die Finanzierung von Maßnahmen des passiven Lärmschutzes, aufzunehmen. Zudem ist ein Monitoring für die vorgeschlagenen Maßnahmen vorzusehen, durch welches die Effekte der Lärmschutzmaßnahmen regelmäßig bewertet und dokumentiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss über den ergänzten Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

1.             Der Rat spricht sich nachdrücklich gegen ein Luftdrehkreuz der Kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn aus und fordert Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf, das Angebot an die Kanadische Regierung zurückzuziehen. Die Vertreter der Stadt Köln im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH werden beauftragt, die Geschäftsführung des Flughafens in Ihrem Bemühen zu unterstützen, entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den kanadischen Streitkräften hinsichtlich einer eventuellen Nutzung des zivilen Teils des Flughafen Köln/Bonn abzuwehren. Ziel muss es sein, jegliche zusätzliche Belastungen der Anwohner, insbesondere in der Nacht, zu vermeiden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den wirtschaftlich absolut notwendigen Flugverkehr nicht zu gefährden.

 

2.             Der Rat der Stadt Köln beauftragt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates in der  Flughafen Köln/Bonn GmbH gegenüber der Geschäftsleitung darauf hinzuwirken, zügig die notwendigen Schritte zu ergreifen, um durch eine veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr – zu erreichen. Lärmzuschläge, wie sie an anderen deutschen Großflughäfen, wie z.B. Hamburg und Frankfurt, gelten, sind in die Prüfung einzubeziehen. 

 

3.             Der Rat spricht sich für einen Verlagerung des Fernlinienbusbahnhofs vom Breslauer Platz an den Flughafen Köln/Bonn aus. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Flughafen Köln/Bonn GmbH ein Umsetzungsszenario zu entwerfen.

 

4.       Als weiteren Schritt zur deutlichen Verminderung der Fluglärmemissionen beschließt der Rat darüber hinaus die nachfolgende Resolution und bittet den Oberbürgermeister, diese entsprechend weiterzuleiten:

 

Resolution des Rates der Stadt Köln aus seiner Sitzung am 27. März 2012

Verkehrsflughafen Köln/Bonn: Neuregelung der Nachtflugbeschränkung

hier: Kernruhezeit für Passagierflüge 0.00 bis 5.00 Uhr

 

 

Sehr geehrter Herr Minister Voigtsberger,

 

Ihr Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen  und Verkehr in Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Nachtflugbeschränkungen dahingehend zu ändern, dass Starts und Landungen im Passagierflugverkehr zwischen 0.00 und 5.00 Uhr Ortszeit unzulässig sind. Davon ausgenommen sind Starts und Landungen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Flüge in dessen Auftrag sowie von Regierungsflügen ausländischer Staaten.

 

Die Maßnahme fußt auf dem einstimmigen Beschluss des Landtags NRW vom 24.08.2007: „Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb Berücksichtigung finden.“  

 

Der Rat der Stadt Köln begrüßt grundsätzlich wirksame Anstrengungen zur Verminderung der Lärmauswirkungen während der Nacht, um den Gesundheitsschutz für die betroffene Bevölkerung zu verbessern.

 

Wir betonen, dass der Flughafen Köln/Bonn ein wirtschaftlich sehr relevanter Logistikstandort für Köln und die Region ist, dessen Weiterentwicklung nicht gefährdet werden darf. Die Stadt Köln erwartet daher von der Landesregierung, dies durch ihr Handeln sicher zu stellen.

 

Die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn, die dort tätigen Unternehmen und die Fluggesellschaften brauchen auch bei der in Erwägung stehenden Änderung der Betriebsgenehmigung Planungssicherheit, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Die Stadt Köln erwartet daher von der Landesregierung auch auf eine europaweit geltende Nachtflugbeschränkung für Passagierflüge an Verkehrsflughäfen hinzuwirken.

 

Wir setzen uns gegenüber der Geschäftsleitung des Flughafens Köln/Bonn dafür ein, verstärkt auf den Einsatz von lärmarmen Flugzeugen hinzuwirken und dies durch die Differenzierung der Gebühren für Luftfahrtgesellschaften auch zu befördern.

Wir halten es zudem für geboten, gezielte Verstöße gegen Nachtflugregelungen sowie die Nichteinhaltung von Flugrouten zu sanktionieren und bitten die Landesregierung, dies in geeigneter Weise zu unterstützen.

 

Aus aktuellem Anlass kritisieren wir die Verlagerung von LH Cargo-Frachtflügen vom Frankfurter zum Köln/Bonner Flughafen, weil ab dem 30.10.2011 für den Flughafen Frankfurt ein vorläufiges Nachtflugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr gerichtlich erlassen wurde.

Wir möchten Sie, Herr Minister, darum bitten, ebenfalls Ihren Einfluss gegenüber allen Beteiligten geltend zu machen, von dieser auch ökonomisch unsinnigen Verlagerung abzusehen, um zusätzlichen Lärmbelastungen für die Bevölkerung zu vermeiden.

 

Der Rat bzw. die zuständigen Fachausschüsse sind über den Sachstand in regelmäßigen Abständen zu unterrichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

1.1         Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Nachtfluglärm am Konrad-Adenauer-Flughafen Köln/Bonn"

AN/0440/2012

und

 

3.1.10    Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Verhinderung eines Luftdrehkreuzes der Kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn"

AN/0399/2012

 

behandelt (siehe Seiten…………….).

 

Hinweis:

 

Ratsmitglied Frau Wolter verlässt die Sitzung nach diesem Punkt endgültig.