TOP Ö 4.10: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
hier: Beschaffung von 40 Parkscheinautomaten
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.      Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Beschaffung von 40 Parkscheinautomaten fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

2.      Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 160.000 € bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2012.

 

Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt