Geänderter Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2012 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Teilfinanzplan 1201 Straßen, Wege, Plätze mit folgenden Maßgaben zu:

 

Die Planungen für den Ausbau der Grevenbroicher Straße sollen vorab auch der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorgestellt werden.

 

Die Wiederherstellung der Straße Auf dem Düppel wird schnellstmöglich umgesetzt. Die Straße bleibt Bestandteil des Erschließungsprogramms.

 

Die Erschließungsmaßnahme der Straße „Freiheit“ wird zurückgestellt bis  eine vorgezogenen Bürgerschaftsbeteiligung der Anlieger durchgeführt wurde, um deren Anregungen und Bedenken in die Planung mit aufzunehmen und zu berücksichtigen, damit ein weiterer zeitlicher und finanzieller Mehraufwand vermieden wird.

 

Die Erschließungsmaßnahme Restausbau „Poststraße“ wird der Bezirksvertretung Porz vorgestellt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz vom 08.06.2010, TOP 6.2.5 und vom 06.07.2010, TOP 6.2.16 sowie der eingegangenen Anzeigen der Anwohner vom 30.11.2010 und 31.01.2011, die Schäden an der Anwohnerstraße „Poststraße“, die durch die Baustellen- Handwerker und Zulieferverkehr zum Baugebiet Bahnhof Wahn entstanden sind, zu Lasten der zuständigen Bau- und Projektträger beheben zu lassen.

 

Der Vollausbau der Lülsdorfer Straße von Schrogenweg bis Sandbergstraße soll auf 2012 bzw. 2013 vorgezogen werden.

 

Die Müllergasse von Alfred-Schütte-Allee bis Trasse Hafenbahn wird als Vollausbau mit Bürgersteig in das Erschließungsprogramm aufgenommen.

 

Der Loorweg von Mühle bis An der Mühle wird als Vollausbau (Einrichtung Bürgersteig) in das Erschließungsprogramm aufgenommen. Die Ortsdurchfahrt wird entsprechend angepasst.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt