TOP Ö 4.2: Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau
hier: Erschließungsmaßnahmen 2012
Geänderter Beschluss:
Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2012 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Teilfinanzplan 1201 Straßen, Wege, Plätze mit folgenden Maßgaben zu:
Die Planungen für
den Ausbau der Grevenbroicher Straße sollen vorab auch der Bezirksvertretung
Ehrenfeld vorgestellt werden.
Die Wiederherstellung
der Straße Auf dem Düppel wird schnellstmöglich umgesetzt. Die Straße bleibt
Bestandteil des Erschließungsprogramms.
Die
Erschließungsmaßnahme der Straße „Freiheit“ wird zurückgestellt bis eine vorgezogenen Bürgerschaftsbeteiligung
der Anlieger durchgeführt wurde, um deren Anregungen und Bedenken in die
Planung mit aufzunehmen und zu berücksichtigen, damit ein weiterer zeitlicher
und finanzieller Mehraufwand vermieden wird.
Die
Erschließungsmaßnahme Restausbau „Poststraße“ wird der Bezirksvertretung Porz
vorgestellt.
Die Verwaltung
wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bezirksvertretung
Porz vom 08.06.2010, TOP 6.2.5 und vom 06.07.2010, TOP 6.2.16 sowie der
eingegangenen Anzeigen der Anwohner vom 30.11.2010 und 31.01.2011, die Schäden
an der Anwohnerstraße „Poststraße“, die durch die Baustellen- Handwerker und
Zulieferverkehr zum Baugebiet Bahnhof Wahn entstanden sind, zu Lasten der
zuständigen Bau- und Projektträger beheben zu lassen.
Der Vollausbau
der Lülsdorfer Straße von Schrogenweg bis Sandbergstraße soll auf 2012 bzw.
2013 vorgezogen werden.
Die Müllergasse
von Alfred-Schütte-Allee bis Trasse Hafenbahn wird als Vollausbau mit
Bürgersteig in das Erschließungsprogramm aufgenommen.
Der Loorweg von
Mühle bis An der Mühle wird als Vollausbau (Einrichtung Bürgersteig) in das
Erschließungsprogramm aufgenommen. Die Ortsdurchfahrt wird entsprechend
angepasst.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt