Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2012 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Teilfinanzplan 1201 Straßen, Wege, Plätze zu.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 22.02.2011 TOP 6.1.12 „Wiederherstellung der Straße Auf dem Düppel“ schnellstmöglich umzusetzen.

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Erschließungsmaßnahme der Straße „Freiheit“ zurückzustellen bis  eine vorgezogenen Bürgerschaftsbeteiligung der Anlieger durchgeführt wurde, um deren Anregungen und Bedenken in die Planung mit aufzunehmen und zu berücksichtigen, damit ein weiterer zeitlicher und finanzieller Mehraufwand vermieden wird

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Erschließungsmaßnahme Restausbau „Poststraße“ der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz vom 08.06.2010, TOP 6.2.5 und vom 06.07.2010, TOP 6.2.16 sowie der eingegangenen Anzeigen der Anwohner vom 30.11.2010 und 31.01.2011, die Schäden an der Anwohnerstraße „Poststraße“, die durch die Baustellen- Handwerker und Zulieferverkehr zum Baugebiet Bahnhof Wahn entstanden sind, zu Lasten der zuständigen Bau- und Projektträger beheben zu lassen.

 

Die Anlage 2.7 soll um folgende Punkte, die bereits beschlossen wurden, ergänzt werden:

 

Straße	von/bis
Heinrich-Klein-Straße	Sandbergstraße – Lülsdorfer Straße	Vollausbau
Loorweg	„Mühle“ – An der Mühle	Vollausbau (Einrichtung Bürgersteig)
Müllergasse	Alfred-Schütte-Allee – Trasse Hafenbahn	Vollausbau mit Bürgersteig

 

Zusätzlich soll der Vollausbau der Lülsdorfer Straße von Schrogenweg bis Sandbergstraße auf 2012 bzw. 2013 vorgezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in geänderter Form zugestimmt.