Beschlussvorschlag:
- Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung und der Ausschuss Soziales und Senioren begrüßen ausdrücklich die Eröffnung der „Offenen Schule Köln“ und fordern die Verwaltung auf, alles Erforderliche dafür zu tun, um einen Start des Unterrichts zum Schuljahr 2012/2013 zu ermöglichen. Dies umfasst auch die Unterstützung des Vorhabens gegenüber anderen Behörden wie der Landesregierung oder der Bezirksregierung.
- Abweichend von dem Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen kommunale Mittel, die bisher zur Förderung eines Kindes an Förderschulen zur Verfügung standen, auch bei einem inklusiven Schulbesuch der betroffenen allgemeinbildenden Schule zur Verfügung gestellt werden können.
Beschluss:
Alle Fraktionen des Ausschusses Soziales und Senioren begrüßen die Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur „Offenen Schule Köln“.
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt die Beschlussvorlage ohne Votum in den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu schieben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt.