Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.3: 3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Deutz, Eigelstein, Innenstadt, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Sürth, Braunsfeld, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ossendorf, Longerich, Nippes, Chorweiler, Worringen, Poll, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Kalk, Rath-Heumar, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide, Mülheim.

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.05.2012   BV6/0027/2012 
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 02.04.2012 zugesandt.
Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0983/2012 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Wernig (Die Linke)