TOP Ö 10.3: 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt die in Anlage 2 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt