TOP Ö 10.5: 3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Deutz, Eigelstein, Innenstadt, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Sürth, Braunsfeld, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ossendorf, Longerich, Nippes, Chorweiler, Worringen, Poll, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Kalk, Rath-Heumar, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide, Mülheim.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Halbjahr 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt