Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat der Stadt Köln,

 

1.      den Tagesordnungspunkt „Annahme von ausländischen Abfällen in der Kölner RMVA“ von der Tagesordnung des Rates der Stadt Köln für die Mai-Sitzung zu nehmen.

2.      das Verfahren auszusetzen, bis das OVG Münster in der Abfallgebührensache der Stadt Köln, Az. 9 A 1438/08 eine Entscheidung getroffen hat und die unten stehenden Fragen sowie die Fragen der GRÜNEN, die unter TOP 7.2.5 der heutigen Sitzung gestellt wurden, beantwortet sind.

Da die AVG behauptet, ohne die auswärtigen Abfälle müssten die Gebühren erhöht werden, bitten wir außerdem um die Beantwortung folgender Fragen:

1.                  Welche Gewinne werden aus Verbrennung und Vermarktung des Abfalls erzielt?

2.                  Welche Abfälle sollen der RMVA grenzüberschreitend zugeführt werden?

a)                  lediglich zu verbrennende Abfälle

b)                  Abfälle, die noch verwertbare Stoffe enthalten

c)                  die noch recycelt werden und teilweise der Abfallverwertung zugeführt werden müssen?

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.