TOP Ö 5.5: Wahlaufruf des Integrationsrates - als Tischvorlage

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt folgenden Wahlaufruf:

 

„Wahlaufruf des Integrationsrates der Stadt Köln

Am 13.05.2012 wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Rund 13,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind dabei aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, unter ihnen befinden sich mehr als zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Integrationsrat der Stadt Köln ruft alle Bürgerinnen und Bürger und alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten auf, sich an der Wahl aktiv zu beteiligen und ihre Erst- und Zweitstimme den Bewerberinnen und Bewerbern der demokratischen Parteien zu geben.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist die beste Versicherung dagegen, dass rechtspopulistischen Parteien mit einem offen fremden- und muslimfeindlichen Wahlkampf Erfolg haben und einen nennenswerten Stimmenanteil erhalten können.

Der Integrationsrat hat in der Vergangenheit immer wieder ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten bzw. die erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit für alle Migrantinnen und Migranten gefordert.
Wenn die Migrantinnen und Migranten, die ein Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene besitzen, dieses Recht wahrnehmen und damit zeigen, dass sie ihre Bürgerrechte und –pflichten ernst nehmen, ist dies ein wichtiges Argument im Kampf um die Gewährung dieser Rechte für alle Migrantinnen und Migranten.

Deshalb:

Am 13.5.2012 wählen gehen und Demokratie stärken!“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen