Ratsmitglied Henk-Hollstein bittet, dass über die
beiden Beschlusspunkte getrennt abgestimmt wird. Darüber hinaus wird beantragt,
dass in Punkt 2 ein Betrag von 11.961.998,93
Euro und 343.111,92 auf neue Rechnung vorgetragen wird, so dass insgesamt ein
neuer Betrag von 16.718,259,77 € entsteht.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des
folgenden Beschlusses:
Der Rat der Stadt Köln stimmt folgenden Beschlüssen des Verwaltungsrates der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) zu:
1. der Feststellung des Jahresabschlusses für
das Wirtschaftsjahr 2011
2. dem Vortrag des Jahresüberschusses (nach
Abzug der Vorabgewinnausschüttung an die Stadt und unter Berücksichtigung einer
Kapitalentnahme) in Höhe von 4.756.260,84
EUR auf neue Rechnung, so dass sich ein Bilanzgewinn von 29.789.849,42 EUR
ergibt.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die beiden Punkte und die Änderung
getrennt abstimmen.
Abstimmung zu Ziffer 1 des Beschlusses:
Abstimmungsergebnis:
Der Ziffer 1 des Beschlusses wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmung zu Ziffer 2 des Beschlusses in der von der CDU-Fraktion
beantragten geänderten Fassung:
Abstimmungsergebnis:
Die Änderung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion proKöln abgelehnt.
Abstimmung zu Ziffer 2 des Beschlusses in der ursprünglichen Fassung:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.
Gesamtabstimmung über die Vorlage in der ursprünglichen Fassung:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.