Ratsmitglied Henk-Hollstein bittet, dass über die beiden Beschlusspunkte getrennt abgestimmt wird. Darüber hinaus wird beantragt, dass in Punkt 2 ein Betrag von 11.961.998,93 Euro und 343.111,92 auf neue Rechnung vorgetragen wird, so dass insgesamt ein neuer Betrag von 16.718,259,77 € entsteht.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlusses:

Der Rat der Stadt Köln stimmt folgenden Beschlüssen des Verwaltungsrates der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) zu:

1.      der Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2011

2.      dem Vortrag des Jahresüberschusses (nach Abzug der Vorabgewinnausschüttung an die Stadt und unter Berücksichtigung einer Kapitalentnahme) in Höhe von 4.756.260,84 EUR auf neue Rechnung, so dass sich ein Bilanzgewinn von 29.789.849,42 EUR ergibt.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die beiden Punkte und die Änderung getrennt abstimmen.

Abstimmung zu Ziffer 1 des Beschlusses:

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ziffer 1 des Beschlusses wird einstimmig zugestimmt.


Abstimmung zu Ziffer 2 des Beschlusses in der von der CDU-Fraktion beantragten geänderten Fassung:

Abstimmungsergebnis:

Die Änderung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion proKöln abgelehnt.

Abstimmung zu Ziffer 2 des Beschlusses in der ursprünglichen Fassung:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

Gesamtabstimmung über die Vorlage in der ursprünglichen Fassung:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.