Beschlüsse:

I. Beschluss über Ziffer 1:

Der Rat der Stadt Köln stimmt folgenden Beschlüssen des Verwaltungsrates der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) zu:

1.             der Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2011

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

II. Beschluss über Ziffer 2:

Der Rat der Stadt Köln stimmt folgenden Beschlüssen des Verwaltungsrates der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) zu:

2.             dem Vortrag des Jahresüberschusses (nach Abzug der Vorabgewinnausschüttung an die Stadt und unter Berücksichtigung einer Kapitalentnahme) in Höhe von 4.756.260,84 EUR auf neue Rechnung, so dass sich ein Bilanzgewinn von 29.789.849,42 EUR ergibt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) und Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung:

Die Einzelabstimmung erfolgte gemäß Antrag von Ratsmitglied Jung.