Sitzung: 14.05.2012 BV4/0027/2012
Zusatz: (Vorlage wurde mit Schreiben vom 18.04.2012 übersandt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0971/2012
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 223. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für
straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Herrn Uckermann (pro Köln) zu.