Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes:

Die Betriebsleitung wird ermächtigt auf der Basis eines Betriebskostenzuschusses für die Spielzeit 2012/13 in Höhe von 51.148.000 € Verträge abzuschließen und Verpflichtungen einzugehen, um den Spielbetrieb in Oper und Schauspiel fortführen zu können. In diesem Betrag ist ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 700.000 € für die Spielzeit 2012/13 enthalten. Aus den für Tanzgastspiele in der Spielzeit 2012/13 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 1 Mio. Euro werden 300.000 € zur Erhöhung des Konsolidierungsbeitrages der Bühnen verwendet.

Weitere Einsparungen sind in den Spielzeiten 2013/14 und 2014/15 mit den künstlerischen Leitern unter Beachtung ihrer Individualverträge umzusetzen.

Die Betriebsleitung wird aufgefordert, im Halbjahresbericht besonders zum aktuellen Stand der noch anstehenden Ausgaben Stellung zu nehmen.

Derzeit ist im gesamtstädtischen Haushaltsplanentwurf ein Betriebskostenzuschuss für den Spielbetrieb der Bühnen in Höhe von 49.167.600 € vorgesehen.

Dieser aktuelle Betriebskostenzuschuss (ohne Interim und Sanierung)

Bühnen insgesamt

davon Anteil Oper

davon Anteil Schauspiel

davon Anteil Tanz

BKZ Spielbetrieb

lt. Haushaltsplan-entwurf

49.167.600 €

30.384.122 €

17.783.478 €

1.000.000 €

wird um die folgenden Positionen erhöht:

Ausgleich Tariferhöhungen für 2010 und 2011

566.000 €

357.146 €

208.854 €

0 €

Mehrbedarf Bühnenservice

300.000 €

189.240 €

110.760 €

 0 €

Kostensteigerung Gürzenich Orchester

400.000 €

400.000 €

0 €

0 €

Ausgleich Tariferhöhungen für 2012 und 2013

350.000 €

220.780 €

129.220 €

0 €

Spielzeitbezogener Mehrbedarf infolge der vollständigen Auflösung der Rücklagen

1.364.400 €

860.936 €

503.464 €

0 €

Zuschuss Spiel-betrieb insgesamt

52.148.000 €

32.412.224 €

18.735.776 €

1.000.000 €

Konsolidierungsbeitrag

Aufgrund der gesamtstädtisch erforderlichen Haushaltskonsolidierungen werden die Bühnen einen Einsparbeitrag in Höhe von 1.000.000 € erbringen.

Damit ergeben sich folgende vorläufige Budgetansätze für die künstl. Sparten:

                                               

Bühnen insgesamt

davon Anteil Oper

davon Anteil Schauspiel

davon Anteil Tanz

Konsolidierungsbeitrag

-1.000.000 €

 - 441.560 €

- 258.440 €

- 300.000 €

BKZ Spielbetrieb nach Konsolidierung:

(inkl. Serviceanteile)

51.148.000€

31.970.664 €

18.477.336 €

700.000 €

Köln, den 24.04.2012

gez. Jürgen Roters                                                                                         gez. Jörg Frank

Oberbürgermeister                                                                                         Ratsmitglied


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie mit Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.