Beschluss:
Der Rat genehmigt
gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung
des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes:
Die
Betriebsleitung wird ermächtigt auf der Basis eines Betriebskostenzuschusses
für die Spielzeit 2012/13 in Höhe von 51.148.000 € Verträge abzuschließen und
Verpflichtungen einzugehen, um den Spielbetrieb in Oper und Schauspiel
fortführen zu können. In diesem Betrag ist ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe
von 700.000 € für die Spielzeit 2012/13 enthalten. Aus den für Tanzgastspiele
in der Spielzeit 2012/13 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 1 Mio. Euro werden
300.000 € zur Erhöhung des Konsolidierungsbeitrages der Bühnen verwendet.
Weitere Einsparungen sind in den Spielzeiten
2013/14 und 2014/15 mit den künstlerischen Leitern unter Beachtung ihrer
Individualverträge umzusetzen.
Die
Betriebsleitung wird aufgefordert, im Halbjahresbericht besonders zum aktuellen
Stand der noch anstehenden Ausgaben Stellung zu nehmen.
Derzeit ist im
gesamtstädtischen Haushaltsplanentwurf ein Betriebskostenzuschuss für den
Spielbetrieb der Bühnen in Höhe von 49.167.600 € vorgesehen.
Dieser aktuelle
Betriebskostenzuschuss (ohne Interim und Sanierung)
|
Bühnen insgesamt |
davon Anteil
Oper |
davon Anteil
Schauspiel |
davon Anteil
Tanz |
BKZ Spielbetrieb
lt.
Haushaltsplan-entwurf |
49.167.600 € |
30.384.122 € |
17.783.478 € |
1.000.000 € |
wird um die
folgenden Positionen erhöht:
Ausgleich
Tariferhöhungen für 2010 und 2011 |
566.000 € |
357.146 € |
208.854 € |
0 € |
Mehrbedarf
Bühnenservice |
300.000 € |
189.240 € |
110.760 € |
0 € |
Kostensteigerung
Gürzenich Orchester |
400.000 € |
400.000 € |
0 € |
0 € |
Ausgleich
Tariferhöhungen für 2012 und 2013 |
350.000 € |
220.780 € |
129.220 € |
0 € |
Spielzeitbezogener
Mehrbedarf infolge der vollständigen Auflösung der Rücklagen |
1.364.400 € |
860.936 € |
503.464 € |
0 € |
Zuschuss Spiel-betrieb insgesamt |
52.148.000 € |
32.412.224 € |
18.735.776 € |
1.000.000 € |
Konsolidierungsbeitrag
Aufgrund der
gesamtstädtisch erforderlichen Haushaltskonsolidierungen werden die Bühnen
einen Einsparbeitrag in Höhe von 1.000.000 € erbringen.
Damit ergeben sich
folgende vorläufige Budgetansätze für die künstl. Sparten:
|
Bühnen insgesamt |
davon Anteil
Oper |
davon Anteil
Schauspiel |
davon Anteil
Tanz |
Konsolidierungsbeitrag |
-1.000.000 € |
- 441.560 € |
- 258.440 € |
- 300.000 € |
BKZ Spielbetrieb
nach Konsolidierung: (inkl.
Serviceanteile) |
51.148.000€
|
31.970.664 € |
18.477.336 € |
700.000 € |
Köln, den 24.04.2012
gez. Jürgen Roters gez. Jörg Frank
Oberbürgermeister Ratsmitglied
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie mit Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.