Beschluss:
1. Die
Verwaltung möge prüfen, aus welchen Gründen nur in einem Bruchteil der
Verwaltungsvorlagen alternative Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen
dargestellt werden, obgleich solche Alternativen laut Beschluss des Rates vom
28.11.2008 die Regel sein sollten.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat mitzuteilen.
2. Die
Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, mit dem der Anteil an
Verwaltungsvorlagen für Rat und Ausschüsse erhöht werden kann, die alternative
Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen beinhalten. Ist keine Alternative
darstellbar, so ist dies ausführlich zu begründen.
Dieses Konzept ist dem Rat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
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Anmerkung:
Bürgermeisterin Scho Antwerpes übernimmt die Sitzungsleitung.