Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Kostenermittlung für folgende alternative Finanzierungsoption der städtischen Sozialhäuser beauftragt:
Die Fertigstellung von Sozialhäusern - für die noch keine größeren Planungsleistungen in Auftrag gegeben wurden – sollen durch private Investoren (Erbpacht) erbaut und anschließend von der Stadt zurückgemietet werden.
Den hierfür ermittelten Kosten soll der aktuelle Finanzplan bei Realisierung durch die Stadt Köln gegenübergestellt werden.
Eine Reduzierung der bisher angelegten Standards soll hierbei mit geprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion Pro Köln hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.