TOP Ö 7.1: Haushaltsplan-Entwurf 2012
Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat setzt die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen alleine entscheiden, wie folgt fest:

 

Für das Hj. 2012 werden die Mittel auf 504.000 Euro festgesetzt.

Von diesem Betrag entfallen auf den Stadtbezirk:

1 Innenstadt                59.500 €

2 Rodenkirchen           51.600 €

3 Lindenthal                 64.300 €

4 Ehrenfeld                  52.400 €

5 Nippes                      55.500 €

6 Chorweiler                44.700 €

7 Porz                         53.900 €

8 Kalk                          55.300 €

9 Mülheim                    66.800 €

Im Zusammenhang mit dem Beratungsverfahren nach § 37 Abs 4 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Mittel. Die Zweckbestimmung muss hinreichend bestimmt sein. Pauschale Festlegungen sind nicht möglich.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Enthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.