TOP Ö 7.1: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

Beschluss:

Vor die Summe von 504.000 Euro wird das Wort „zunächst“ eingefügt.

Der vollständige Satz lautet dann: „Für das Hj. 2012 werden die Mittel auf zunächst 504.000 Euro festgesetzt.“

 

Des Weiteren wird der Beschluss erweitert um folgende Passage:
Die Verwaltung verifiziert im aktuellen Haushaltsentwurf die Bereiche und Haushaltsbeträge, die rein bezirksorientiert sind und unterbreitet dem Rat im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen eine Beschlussvorlage, die vorsieht, dass über diese Maßnahmen dann allein vom jeweiligen Bezirk entschieden wird.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – abgelehnt.